Wir erhielten heute, auf Anfrage...("Hallo Herr Schmitt.
Die Lannesdorfer Kirmes scheint ja ein "TOP-Thema" beim GA zu sein. Haben Sie evtl. weitere Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertetung vom vergangenen Mittwoch? ")
folgende Darstellung von Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB)
Kirchweihfest Lannesdorf
Sehr geehrter Herr Dirk,
den Bericht habe ich als treuer GA-Abonent natürlich schon heute Morgen gelesen. Zunächst ist anzumerken, dass das Thema ohne unseren Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der BVGO gar nicht behandelt worden wäre.
Während die anderen politischen Kräfte in der BV mit der Ziffer 1 unseres Antrages kein Problem hatten und von der Verwaltung über die Vorkommnisse in Lannesdorf so informiert wurden, wie dies im heutigen GA-Artikel wiedergegeben wird, war Ziffer 2 deutlich umstrittener.
Bei der CDU ist man der Auffassung, dass es Sache und Risiko des Lannesdorfer Veranstalter ist, die Kirmes so durchzuführen, dass diese am Ende auskömmlich ist.
Auch nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass ein solches Fest nur wirtschaftlich zu betreiben sein kann, wenn die durch die Stadt gesetzten Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten, Genehmigungsgebühren, etc.pp.) stimmen, war absehbar, dass große Teile der Bezirksvertretung die Erarbeitung eines Sicherungskonzeptes nicht wünscht.
Da also keine Mehrheit für unsere Forderung zu erwarten war und wir großen Wert darauf legen, die Sache - ohne parteipolitisches Gezänk - zu einem guten Ende zu führen, haben wir uns entschieden, den zweiten Teil unseres Antrages zunächst zurückzustellen und dem Kompromissvorschlag der BBM Fr. Schwolen-Flümann zuzustimmen, der eine Unterredung der Stadt und der Polizei mit den Lannesdorfer Veranstaltern vorsieht.
Sollten diese Gespräche allerdings fruchtlos verlaufen, werden wir unseren Antrag erneut einbringen und ein Konzept von der Stadt einfordern, welches das Überleben der Lannesdorfer Kirmes sicherstellt.
Dann muss die Politik Farbe bekennen.
Im Übrigen haben wir den Antragstext bewußt weiter formuliert, weil uns die Problematik bzgl. der Einhaltung der Lärmschutzgrenzen und der hier einschlägigen Normen [Richtlinie Freizeitlärm,Vgl.:http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/laerm/freizeitlaerm/index.php; Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)] durchaus seit längerem bekannt ist.
Auch sei in diesem Zusammenhang an das - in der Sache nachteilige - Urteil des VG Köln zur Mondorfer Kirmes erinnert, welches das "Schutzbedürfniss auf Ruhe" eines Anwohners leider höher bewertete als das Interesse der Allgemeinheit an der Brauchtumspflege.
Mehr als verwundert war ich dann allerdings als unser Antrag bzgl. der ortsfesten Stromanschlusssäule in Lannesdorf beraten wurde.
Hier war man bei der CDU der Meinung, dass es durchaus auch andere Standorte gäbe, die möglicherweise vorzuziehen wären, z.B. der Theaterplatz oder Schweinheim.
Zudem wisse man nicht, ob der Ortsausschuss überhaupt eine Anschlusssäule wolle, und ob sich dieser der Folgekosten bewusst sei.
Da Herr Stv. Nelles, Frau Stv. Grenz, Herr Bzv. Lemm und ich bei der letzten MV des OA am 15.April anwesend waren, auf der sich die Mitglieder des OA auf meine Nachfrage für eine solche Einrichtung aussprachen und die Kosten² dem OA-Vorsitzenden bekannt³ sind konnte ich nur noch mein Unverständnis äußern.
Im Ergebnis wurde der Punkt vertagt, mit der Maßgabe an die Verwaltung, beim OA Lannesdorf nachzufragen, ob dieser einen Anschluss will und die Folgekosten kennt.
Nun ist es am OA Lannesdorf eine erneute Willensbekundung abzugeben.
Die Mehlemer und die Friesdorfer haben lt. Schreiben der SWB vom 1.Juni 2010 bereits einen Festplatzverteiler. Da die SWB grundsätzlich keine Einwände gegen die Förderung zweier Maßnahmen in einem Stadtbezirk haben, solange das Förderkontingent nicht erschöpft ist, liegt es nun - ein Ja des OA-Lannesdorf vorausgesetzt - an einer Entscheidung der BVGO.
Der BBB wird sich in jedem Fall weiter für den Lannesdorfer Standort aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Während die anderen politischen Kräfte in der BV mit der Ziffer 1 unseres Antrages kein Problem hatten und von der Verwaltung über die Vorkommnisse in Lannesdorf so informiert wurden, wie dies im heutigen GA-Artikel wiedergegeben wird, war Ziffer 2 deutlich umstrittener.
Bei der CDU ist man der Auffassung, dass es Sache und Risiko des Lannesdorfer Veranstalter ist, die Kirmes so durchzuführen, dass diese am Ende auskömmlich ist.
Auch nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass ein solches Fest nur wirtschaftlich zu betreiben sein kann, wenn die durch die Stadt gesetzten Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten, Genehmigungsgebühren, etc.pp.) stimmen, war absehbar, dass große Teile der Bezirksvertretung die Erarbeitung eines Sicherungskonzeptes nicht wünscht.
Da also keine Mehrheit für unsere Forderung zu erwarten war und wir großen Wert darauf legen, die Sache - ohne parteipolitisches Gezänk - zu einem guten Ende zu führen, haben wir uns entschieden, den zweiten Teil unseres Antrages zunächst zurückzustellen und dem Kompromissvorschlag der BBM Fr. Schwolen-Flümann zuzustimmen, der eine Unterredung der Stadt und der Polizei mit den Lannesdorfer Veranstaltern vorsieht.
Sollten diese Gespräche allerdings fruchtlos verlaufen, werden wir unseren Antrag erneut einbringen und ein Konzept von der Stadt einfordern, welches das Überleben der Lannesdorfer Kirmes sicherstellt.
Dann muss die Politik Farbe bekennen.
Im Übrigen haben wir den Antragstext bewußt weiter formuliert, weil uns die Problematik bzgl. der Einhaltung der Lärmschutzgrenzen und der hier einschlägigen Normen [Richtlinie Freizeitlärm,Vgl.:http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/laerm/freizeitlaerm/index.php; Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)] durchaus seit längerem bekannt ist.
Auch sei in diesem Zusammenhang an das - in der Sache nachteilige - Urteil des VG Köln zur Mondorfer Kirmes erinnert, welches das "Schutzbedürfniss auf Ruhe" eines Anwohners leider höher bewertete als das Interesse der Allgemeinheit an der Brauchtumspflege.
Mehr als verwundert war ich dann allerdings als unser Antrag bzgl. der ortsfesten Stromanschlusssäule in Lannesdorf beraten wurde.
Hier war man bei der CDU der Meinung, dass es durchaus auch andere Standorte gäbe, die möglicherweise vorzuziehen wären, z.B. der Theaterplatz oder Schweinheim.
Zudem wisse man nicht, ob der Ortsausschuss überhaupt eine Anschlusssäule wolle, und ob sich dieser der Folgekosten bewusst sei.
Da Herr Stv. Nelles, Frau Stv. Grenz, Herr Bzv. Lemm und ich bei der letzten MV des OA am 15.April anwesend waren, auf der sich die Mitglieder des OA auf meine Nachfrage für eine solche Einrichtung aussprachen und die Kosten² dem OA-Vorsitzenden bekannt³ sind konnte ich nur noch mein Unverständnis äußern.
Im Ergebnis wurde der Punkt vertagt, mit der Maßgabe an die Verwaltung, beim OA Lannesdorf nachzufragen, ob dieser einen Anschluss will und die Folgekosten kennt.
Nun ist es am OA Lannesdorf eine erneute Willensbekundung abzugeben.
Die Mehlemer und die Friesdorfer haben lt. Schreiben der SWB vom 1.Juni 2010 bereits einen Festplatzverteiler. Da die SWB grundsätzlich keine Einwände gegen die Förderung zweier Maßnahmen in einem Stadtbezirk haben, solange das Förderkontingent nicht erschöpft ist, liegt es nun - ein Ja des OA-Lannesdorf vorausgesetzt - an einer Entscheidung der BVGO.
Der BBB wird sich in jedem Fall weiter für den Lannesdorfer Standort aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Mitglied im Rat der Stadt Bonn
²Laut Telephonat mit SWB vom 19.April 2010: Stromnetzanschlusskosten einmalig ca. 900-1300 €, Folgekosten: Miete Zähler ca. 8,21 € mtl., zzgl. Stromverbrauch Abrechnung nach Vertragsart
³ Gespräch Hr.Walbröl / Unterzeichner vom 4.Mai 2010________________________________________________________________________________________________
Soweit die email von Herrn M. Schmitt
________________________________________________________________________________________________
Edit 26.06.10
Weitere Info von M. Schmitt (per email 26.06.) mit Antwort auf den Kommentar von Martin:
Sehr geehrter Herr Dirk,
selbstredend bestanden bzw. bestehen keine Einwände gegen
die Veröffentlichung im Blog.
Da die BVGO meist vor fast leeren Rängen tagt,
ist man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker froh,
wenn es neben der Presseberichterstattung auch
Netzangebote gibt, die den interessierten Bürger ortsteilbezogen
informieren.
Daher: Vielen Dank für Ihre Mühe.
Zum Kommentar von Martin:
Ich habe Hrn. Münz (Stadt Bonn) zwischenzeitlich gebeten,
die Sammelbehälter auf dem Parkplatz Hoverstraße - wie anlässlich
des Ortstermins am 4.Mai 2010 besprochen - so umzusetzen, dass
der bisher blockierte Stellplatz wieder nutzbar wird.
Am vergangenen Mittwoch ist die Niederschrift der BVGO-Sitzung
vom 12.Mai abgesegnet worden, sodass ich nunmehr einen Bürgerbrief
erstellen kann, in dem ich über den Ausgang unserer Initiative zur
Verkehrsregelung in der Lannesdorfer Straße berichten werde. Nach
Fertigstellung sende ich Ihnen diesen zur Kenntnisnahme und gefälligen
Weiterverwendung für Ihren Blog.
Mit besten Grüßen
Ihr Marcel Schmitt
Mitglied im Rat der Stadt Bonn
1 Kommentar:
bzgl. Parkplätze lannesdorfer Strasse:
die Glascontainer auf dem Parkplatz sind nach dem Rundgang mit OA, BB etc. auch noch nicht umgesetzt worden. worden. Herr Münz von der SWB hatte es versichert, aber die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam.
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